Fussenegger Heimtextilien GmbH, Wallenmahd 23, 6850 Dornbirn, FN 212505k (Stand 31.10.2013)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Kauf- oder sonstigen Verträge, die von der Fussenegger Heimtextil GmbH, Wallenmahd 23, 6850 Dornbirn, FN 212505k (nachfolgend „Fussenegger“) als Verkäuferin von Waren mit ihren Kunden geschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, mit diesen AGB einverstanden zu sein. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelnvereinbarung abgeändert und/oder ergänzt werden. Die Anwendung eigener AGB oder sonstiger Bedingungen des Kunden ist jedenfalls ausgeschlossen.
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
2. Zustandekommen des Vertrags, Lieferung
2.1 Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten von Fussenegger, auf der Website www.bettwaesche.at und dergleichen erfolgen unverbindlich und sind eine Einladung an den Kunden zur Anbotstellung. Bestellt der Kunde Waren über den Webshop auf der Website www.bettwaesche.at (durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“) per E-Mail, Telefon, Telefax oder über andere Kommunikationswege, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags mit Fussenegger ab. Der Kunde erhält bei Bestellung über den Webshop eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten anführt (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung bei Fussenegger eingelangt ist.
2.2 Der Kaufvertrag mit Fussenegger kommt zustande, wenn Fussenegger das Angebot des Kunden annimmt, indem die bestellte Ware an den Kunden versendet wird oder indem Fussenegger die Annahme durch eine per E-Mail versandte Versandbestätigung erklärt. Dem Absenden steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware im Fussenegger-Shop, Wallenmahd 34, 6850 Dornbirn, gleich. Diesfalls wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware abgeholt werden kann.
2.3 Allenfalls bekanntgegebene Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich.
2.4 Fussenegger ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Kunden gegenüber zumutbar sind. Wenn Teillieferungen von Fussenegger durchgeführt werden, übernimmt Fussenegger die zusätzlich anfallenden Transportkosten.
2.5 Sofern Fussenegger das Angebot des Kunden nicht annehmen kann, wird der Kunde per E-Mail oder Telefon über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich rückerstattet.
2.6 Fussenegger ist berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. Fussenegger ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
2.7 Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb von Österreich und Deutschland möglich. Die Lieferung erfolgt ausschließlich über den von Fussenegger bekanntgegebenen Transportdienstleister.
3. Kaufpreis, Versandkosten
3.1 Die in den Angeboten (Pkt 2.1) angeführten Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
3.2 Allfällige Kosten für Verpackung, Versand und gegebenenfalls Zollabgaben werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt.
4. Zahlungsarten, Fälligkeit, Verzug, Eigentumsvorbehalt
4.1 Fussenegger akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden gegenüber angezeigten Zahlungsarten.
4.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig (MT: alternativ binnen 7 Tagen ab Erhalt; dann noch 3-5 Tage Kulanzfrist bis das Geld auf dem Fussenegger-Konto eingelangt ist, danach Verzug;). Bei Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Übermittlung der Rechnung per E-Mail an den Kunden.
4.3 Wird eine Zahlung durch ein vom Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen, ist Fussenegger berechtigt, vom Kunden ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 10,00 pro Rückbuchung sowie darüber hinaus den Bearbeitungsaufwand, der Fussenegger in diesem Zusammenhang vom Kredit- oder Bankinstitut vorgeschrieben wird, einzuheben.
4.4 Für den Fall des Zahlungsverzugs ist Fussenegger berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verrechnen. Für Mahnungen infolge Zahlungsverzugs verrechnet Fussenegger dem Kunden die angefallenen, zweckdienlichen und angemessenen Spesen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Ungeachtet dessen verpflichtet sich der Kunde, soweit die Einforderung der ausstehenden Beträge durch ein beauftragtes Inkassobüro oder Rechtsanwalt erfolgt, die Kosten, welche zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung notwendig waren, zu ersetzen.
4.5 Fussenegger behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts entsprechend der jeweiligen Pflegehinweise die Ware pfleglich zu behandeln.
4.6 Fussenegger ist bei Zahlungsverzug und überhaupt bei vertragswidrigem Verhalten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5. Gewährleistung und Schadenersatz
5.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen, sofern nicht nachfolgend Modifizierungen vereinbart wurden.
5.2 Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Übergabe an den Kunden.
5.3 Gegenüber Kunden, bei welchen gegenständlicher Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, gilt eine Gewährleistungspflicht von 6 Monaten als vereinbart. Für gebrauchte bewegliche Sachen wird eine Gewährleistungspflicht überhaupt ausgeschlossen.
5.4 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, besteht nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Im Fall von Personenschäden haftet Fussenegger auch für leichte Fahrlässigkeit.
6. Widerruf
6.1 Ausschließlich gegenüber Kunden, bei welchen gegenständlicher Vertrag nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, welche also als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes angesehen werden (nachfolgend „Verbraucher“), gelten die dort festgehaltenen Sonderbestimmungen.
6.2 Verbraucher haben das Recht, von einem mit Fussenegger im Wege des Fernabsatzes (zB Webshop, Telefon, Telefax) geschlossenem Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
6.3 Es genügt, wenn die Widerrufserklärung binnen genannter Frist in Textform (E-Mail, Brief, Telefax) an die hier angeführten Kontaktdaten abgesendet wird oder, falls der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist erhalten hat, diese zurücksendet.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fussenegger Heimtextilien GmbH,
Wallenmahd 34, 6850 Dornbirn
Fax: +43 5572 300-370
Telefon: +43 5572 300-0
E-Mail: heimtex@fussenegger.com
6.4 Die Rücktrittsfrist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher.
6.5 Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Kaufpreiserstattung nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers, ebenso eine allfällige Verschlechterung und/oder Verlust bis zum Einlangen bei Fussenegger.
6.6 Die Ware ist in ungenütztem, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückzuschicken. Die Ware darf keine Geruchsspuren aufweisen. Bei Ware, die solcherart beeinträchtigt ist, wir ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
6.7 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
7. Vertragsrelevante Mitteilungen
Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss eine E-Mail-Adresse bekanntgegeben hat, ist Fussenegger berechtigt, dem Kunden vertragsrelevante Mitteilungen an diese Adresse zu senden.
8. Datenschutz und Datenverwendung
8.1 Die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzungen (z.B. Anzahl und Art der Artikel) werden von Fussenegger erhoben, gespeichert, genutzt, soweit dies für die Bearbeitung der Verträge, insbesondere für die Durchführung des Kundenservices sowie der Kaufpreisabrechnung, erforderlich ist, und werden für Zwecke der Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 DSG 2000 an beauftragte Unternehmen übermittelt.
8.2 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt Fussenegger im Rahmen des Vertragsabschlusses Daten des Kunden an Wirtschaftsauskunfteien.
8.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Fussenegger seine im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen Daten sowie nachfolgende Änderungen zu Marktforschungs-, Analyse- und Marketingzwecken für Angebote aus dem Bereich Heimtextilien bis zum Widerruf nutzt und den Kunden zu diesen Zwecken über folgende Kommunikationswege kontaktiert: E-Mail, Telefon, Fax.
Weiters erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Fussenegger die Daten seiner Bestellungen und Käufe im Rahmen des Webshops bis zum Widerruf nutzt, um dem Kunden personalisierte Angebote aus dem Bereich Heimtextilien über oben genannte Kommunikationswege zukommen zu lassen.
Der Kunde kann seine hier gegebenen Einwilligungen gegenüber Fussenegger jederzeit, auch teilweise, widerrufen.
9. Allgemeines
9.1 Erfüllungsort ist Dornbirn.
9.2 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
9.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts.
9.4 Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch als Gerichtsstand vereinbart.
Hiermit nimmt der Kunde auch die Erklärung zum Widerruf zur Kenntnis. (Link)
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